Kategorie-Archiv: Politik

Piratenflashmob bei der Bundestagswahl um 13.00 Uhr

Piratenflashmob bei der Bundestagswahl um 13.00 Uhr

Jeder Pirat und Piratenfreund nimmt am 27.09.2009 alle ihm bekannten Personen an die Hand, die auch in seinem Wahlbezirk wohnen und erscheint um Punkt 13.00 Uhr in seinem Wahllokal. Es wird dazu führen, dass an diesem Tag die Wahllokale wenigstens einmal voll sein werden.

Und wer schon da ist, wählt gleich nochmal ganz schnell die Piraten.

Info der VIER STRAFVERTEIDIGER zu Zuhälterei und Prostitution

Die „VIER STRAFRVERTEIDIGER„, die Rechtsanwälte Kerstin Rueber aus Koblenz, Bernd Eickelberg aus Braunschweig, Carsten Hoenig aus Berlin und Werner Siebers aus Braunschweig, sämtlichst auch Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V., informieren sporadisch über strafrechtliche Themen, die auch den Nichtjuristen interessieren dürften.

In einem aktuellen Beitrag wird verdeutlicht, dass der Eindruck, der oft vermittelt werden soll, nämlich, dass es sich bei Betreibern von Etablissements, in denen der Prostitution nachgegangen wird, fast ausnahmslos um Straftäter handelt, falsch ist und dass es durchaus möglich ist, solche Betriebe zu führen, ohne sich sogleich als „Zuhälter“ abstempeln lassen zu müssen.

Demokratie in die Schulen!

Schülervertreter bei der Arbeit

Schülervertretungen – kein veraltetes Modell. Es klopft an der Tür. Die ersten Schüler/innen betreten das Gemeindehaus der katholischen Kirche Ottersleben. Noch etwas zurückhaltend setzen sie sich in den großen Raum in dem sich sonst die Kirchenmitglieder treffen und der selbst über eine kleine Orgel verfügt. Nach und nach treffen alle Schüler/innen des Schülerrates der Ernst Wille Sekundarschule ein. Der Workshop kann beginnen. Die Schüler/innen stellen sich vor, einige sind schon seit mehreren Jahren Klassensprecher/in andere wurden gerade frisch gewählt. Los geht es mit einer Problemanalyse der SV-Arbeit. Den meisten fehlt oft nur die Motivation. Andere wünschen wiederum mehr Verantwortung. An diesem Tag soll es neben einem Rhethoriktraining noch um die Gesamtkonferenz als Chance für die Anliegen der Schülervertreter/innen gehen. Durchgeführt wird der Workshop vom Landesschülerrat. Er ist das höchste Gremium im Bundesland für Schüler/innen um ihre Interessen zu vertreten. In den kreisfreien Städten gibt es außerdem Stadtschülerräte und in den Landkreisen Kreisschülerräte.

 

Fragt man die Seminarleiterin vom Landesschülerrat so zeichnet sich ein trauriges Bild an den Schulen in Sachsen-Anhalt ab. Vielerorts gibt es gar keine Schülervetretung. Dann werden Schülervertreter von der Schulleitung oft nicht ernst genommen und meist fehlt es auch an kleinen wichtigen Dingen, wie z.B. einem Raum wo regelmäßig Sitzungen stattfinden können. Dabei sind diese und noch weitere Dinge im Schulgesetz festgeschrieben. Seit der Änderung vom 18.August 2008 an der Schülerwahlverordnung, gibt es für die Wahl des Schülersprechers weitaus mehr Möglichkeiten. Er kann jetzt auch aus der Schülervollversammlung (Zusammenkunft aller Schüler der Schule) gewählt werden. Damit kann eine Schülersprecher/in-Wahl fast wie eine Ministerpräsidentenwahl ablaufen. Wenn die/der Schülersprecher/in von der Schülervollversammlung gewählt werden soll, müssen sich die Kandidaten wie echte Politiker ihren Wähler/innen präsentieren und für sich werben. Damit ist, soweit dieser Wahlmodus gewählt wird, ein neues professionelleres Level in der Schülersprecherwahl erreicht.

Man müsste nur umsetzen, was dort im Gesetz festgeschrieben ist. Da, dass natürlich mit einen erhöhten Aufwand verbunden ist, werden sich wohl in Zukunft die Schulen an dem alten Wahlmodus orientieren.

 

Nach dem Seminar wird es weitergehen für die Schülervertreter/innen der Ernst Wille Sekundarschule. Sie haben verschiedene Dinge an ihrer Schule die sie anpacken wollen. Ein Clubraum soll entstehen, für alle Schüler und der Schulhof soll schöner werden. Dabei werden sie jetzt von einem SV-Berater unterstützt. Der Workshop und die SV-Beratung sind Bestandteil eines Freiwilligen Sozialen Jahres im politischen Leben (FSJ-Politik). Innerhalb dieses Jahres ist es Aufgabe ein eigenverantwortliches Projekt umzusetzen. Das Projekt zum Thema Demokratie in der Schule wird noch bis zum Ende des Schuljahres weitergeführt. Es wird in Kooperation mit dem Landesschülerrat und mit der Untestützung des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. sowie des was-bewegen e.V. durchgeführt.

 

Am Ende des Workshops trifft die stellvertretende Schulleiterin dazu, die sonst den Schülerrat betreut. Sie glaubt, dass es den Schülern nicht an Ideen fehlt oder dem Wissen dazu diese umzusetzen, sondern meist an dem Selbstbewusstsein für ihre Sache einzutreten. Vielleicht hat der Workshop ja in der Richtung einige Impulse setzen können.

So macht man sich Freunde und bringt Anwälten Arbeit

Rund 100 Magdeburger Fußballfans haben in der Nacht zum Sonntag auf der Rückfahrt von einem Spiel in Wuppertal auf dem Bahnhof in Königslutter randaliert und Reisende angegriffen. Beim Zwischenhalt des Zuges hätten die Randalierer auch andere Menschen verletzt, teilte die Polizei mit. Die Fans demolierten zudem einen Streifenwagen. Die Polizei zog Verstärkung aus Helmstedt und Wolfsburg hinzu und brachte die Fans wieder in Zug zurück.

Quelle: newsclick

Eine dem Fußballsport sicher nicht zuträgliche Aktion, deren Sinn sich auch niemandem erschließen dürfte.

Mobile Opferberatung disqualifiziert sich selbst

Dem Grunde nach war die Schaffung einer mobilen Opferberatung sicher eine gute Idee, obwohl schon deren politische Einseitigkeit zumindest bedenklich war. Im Zusammenhang mit dem Halberstädter Theaterverfahren vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Halberstadt in den Räumen des Landgerichts Magdeburg hat sich aber die mobile Opferberatung Magdeburg/Halberstadt insbesondere vertreten durch ihre Projektleiterin Frau Kleffner dermaßen ins Abseits manövriert, dass der verständige Bürger und Steuerzahler eigentlich nur noch darauf bestehen kann, dieser Einrichtung sofort und konsequent sämtliche öffentlichen Mittel zu streichen, denn es kann nicht angehen, dass Unfähigkeit und Beleidigung der Justiz auf Staatskosten finanziert werden.

Der Harzanwalt aus Quedlinburg freut sich für Herrn Zumwinkel

Kaum ist mal wieder ein Top-Manager bei einer Unregelmäßigkeit erwischt worden, schon kommen die klebrigen Exemplare aus allen Ecken gekrochen, die alles wieder schönreden wollen.

Es werde der Eindruck erweckt, als seien alle Manager überbezahlt und hinterzögen Steuern, kritisierte der Ex-Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel. Dabei handle es sich um einen „wirklichen Ausnahmefall“. Verteidigt wurde der Post-Chef auch von dem Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner, der mit ihm zusammen einige Alpengipfel erklettert hat. „Zumwinkel war einer der genialsten Manager, den die deutsche Wirtschaft jemals hatte“, so Messner.

Quelle: maerkischeallgemeine.de

Auch der Harzanwalt ist begeistert, dass Herr Zumwinkel ein guter Bergsteiger und schon deshalb zwingend ein guter Mensch ist.

„Thor Steinar“ nicht verboten

In zwei am 12.02.2008 verkündeten Entscheidungen hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Revisionen der Staatsanwaltschaft als erfolglos verworfen.

In beiden Fällen hatten die Angeklagten in der Öffentlichkeit Bekleidung der Marke »Thor Steinar« mit aufgenähtem Firmenlogo, in deren Mitte sich in nationalsozialistischer Zeit verwendete Runenzeichen befanden, getragen und waren deshalb von der Staatsanwaltschaft wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Die Amtsgerichte Dresden und Leipzig hatten die Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen, weil die Runenzeichen im Firmenemblem weder im Original noch in einer diesem zum Verwechseln ähnlichen Form verwendet worden seien.
Gegen beide Urteile hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Der 3. Strafsenat hat in den Strafverhandlungen im Einzelnen ausgeführt, die verwendeten Runenzeichen wiesen zwar einen strafrechtlich relevanten Bezug zu verfassungswidrigen Organisationen auf. Der Name der Bekleidungsmarke »Thor Steinar« sei an den Namen des SS-Obergruppenführers und Generals der Waffen-SS Felix Martin Julius Steiner angelehnt. Auch ließen die in der Mitte des Firmenemblems verwendeten Runenzeichen sich als Tyr-Rune und als Gibor-Rune (auch bezeichnet als Eib-Rune bzw. als �Wolfsangel�) ausmachen. Die Tyr-Rune wurde, so der Senat, von der 32. SS-Freiwilligen-Grenadier-Division »30. Januar«, die »Wolfsangel« von der 34. SS-Freiwilligendivision »Landstorm Nederland« als Kennzeichen benutzt. Zudem war die Wolfsangel Kennzeichen der »Adjutanten« des »Deutschen Jungvolks«, einer Jugendorganisation der Hitlerjugend für Jungen zwischen 10 und 18 Jahren sowie Erkennungszeichen der Hitlerjugend. Zwar hielt der 3. Strafsenat die vorhandenen Farbabweichungen zwischen den verwendeten Runenzeichen und den Originalrunen für nicht erheblich, hob aber hervor, dass hier die Verbindung mehrerer Runen zu einem Zeichen den Straftatbestand des § 86a StGB nicht erfülle, weil kein verbotenes Kennzeichen besonders hervorsteche oder dominiere. Nach geltender Rechtslage sei das verwendete (zusammengesetzte) Kennzeichen straffrei, weil die Verbindung der Runen hier so gestaltet wurde, dass ein Phantasiekennzeichen entstanden sei, weshalb eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ausscheide. Der Senat wies abschließend darauf hin, dass er sich mit seiner Entscheidung in Übereinstimmung mit Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, so des Oberlandesgerichts Braunschweig, des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sowie des Kammergerichts Berlin, befinde.

OLG Dresden, Urteile vom 12.02.2008, Az.: 3 Ss 89/06 und 3 Ss 375/06

Überall auf Halberstädter Theatergruppe weiter vor Gericht

Am 19.12.2007 wird es ab 09.15 Uhr im Saal 5 des alten Teils des Landgerichts Magdeburg zu einer Fortsetzung des Prozesses wegen des Überfalls aufeine Halberstädter Theatergruppe kommen, der deshalb bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, weil vermutet worden war, dass Hintergrund des Überfalls angeblich ein politisches Motiv gewesen ist.

Quellen: artikelweb