Piratenflashmob bei der Bundestagswahl um 13.00 Uhr

Jeder Pirat und Piratenfreund nimmt am 27.09.2009 alle ihm bekannten Personen an die Hand, die auch in seinem Wahlbezirk wohnen und erscheint um Punkt 13.00 Uhr in seinem Wahllokal. Es wird dazu führen, dass an diesem Tag die Wahllokale wenigstens einmal voll sein werden.

Und wer schon da ist, wählt gleich nochmal ganz schnell die Piraten.

Die “VIER STRAFRVERTEIDIGER“, die Rechtsanwälte Kerstin Rueber aus Koblenz, Bernd Eickelberg aus Braunschweig, Carsten Hoenig aus Berlin und Werner Siebers aus Braunschweig, sämtlichst auch Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V., informieren sporadisch über strafrechtliche Themen, die auch den Nichtjuristen interessieren dürften.

In einem aktuellen Beitrag wird verdeutlicht, dass der Eindruck, der oft vermittelt werden soll, nämlich, dass es sich bei Betreibern von Etablissements, in denen der Prostitution nachgegangen wird, fast ausnahmslos um Straftäter handelt, falsch ist und dass es durchaus möglich ist, solche Betriebe zu führen, ohne sich sogleich als “Zuhälter” abstempeln lassen zu müssen.

Im Zeitraum Ende Januar bis zum 06.02.2009 ist in Genthien im Raum Burg/Magdeburg ein Boot “Sea-Ray 230″, Außenfarbe blau-weiß, gestohlen worden und befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in der Gegend.

Da die Kripo und das Landeskriminalamt zur Zeit offenbar mit anderen Ermittlungen schwer überlastet sind, bitten wir nun als Verteidiger um Mitteilung, ob jemand irgendwelche Informationen hat, die zur Aufklärung dieses Diebstahls beitragen können.

Informationen an searay@rechtsanwalt.ws werden vertraulich behandelt.

Peter Stellmach hat offiziell sein Amt als neuer Direktor des Sozialgerichts Magdeburg angetreten. Staatssektetär Burkhard Lischka lobte bei einer feierlichen Amtseinführung ” die fachliche und soziale Kompetenz, die Stellmach über Jahre bewiesen hat “. Der 43-Jährige stammt aus Bonn. Seine richterliche Laufbahn begann er nach dem Jura-Studium 1996 als Richter auf Probe in Sachsen-Anhalt. Seit 1999 war Stellmach als Richter in Stendal, Magdeburg und zuletzt am Landessozialgericht in Halle tätig.

Quelle: Volksstimme

Und auch im Sozialrecht gilt, wie in allen anderen Rechtsgebieten, dass man sich für das Rechtsgebiet, in dem man Unterstützung braucht, einem Spezialisten und wenn möglich Fachanwalt anvertraut. Einer dieser erfahrenen Spezialisten ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Torsten Schaumberg aus Halberstadt mit gemeinsamer Zweigstelle in Quedlinburg.

Fachanwalt für Sozialrecht ist Rechtsanwalt Schaumberg seit 2007. Ein wichtiger Schwerpunkt ist damit die Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Verfahren. Das Spektrum der Tätigkeit in diesem Bereich reicht von ALG I und II Fällen über die Prüfung von Rentenbescheiden bzw. die Durchführung entsprechender Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, Streitigkeiten mit Kranken- und Unfallversicherungen bis zum Vertragsarztrecht. Herr Rechtsanwalt Schaumberg ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein und des Deutschen Juristentag e.V.

Im WS 2007/08 ist Rechtsanwalt Schaumberg Lehrbeauftragter an der LEUPHANA Universität Lüneburg. Außerdem ist er als Dozent für Sozial- und Gesundheitsrecht für ein Berufsbildungswerk tätig.

Kaum ist mal wieder ein Top-Manager bei einer Unregelmäßigkeit erwischt worden, schon kommen die klebrigen Exemplare aus allen Ecken gekrochen, die alles wieder schönreden wollen.

Es werde der Eindruck erweckt, als seien alle Manager überbezahlt und hinterzögen Steuern, kritisierte der Ex-Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel. Dabei handle es sich um einen „wirklichen Ausnahmefall“. Verteidigt wurde der Post-Chef auch von dem Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner, der mit ihm zusammen einige Alpengipfel erklettert hat. „Zumwinkel war einer der genialsten Manager, den die deutsche Wirtschaft jemals hatte“, so Messner.

Auch der Harzanwalt ist begeistert, dass Herr Zumwinkel ein guter Bergsteiger und schon deshalb zwingend ein guter Mensch ist.

Die Rechtsanwälte Siebers und Dieler aus Braunschweig und Glaser und Schaumberg aus Halberstadt eröffnen eine gemeinsame Zweigniederlassung in Quedlinburg. Insbesondere im Strafrecht und bei der Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sicher eine Bereicherung im Harzkreis und darüber hinaus.

Seit Freitagabend darf auf dem Hasselbachplatz bis zum 31. März in der Zeit von 18.00 bis 6.00 Uhr außerhalb von Kneipen kein Alkohol mehr getrunken werden. Bei wiederholten Verstößen gegen das Verbot drohen angeblich Zwangsgelder bis 2000 Euro. Hoffentlich hilft es.

Das sollen Sie sich zu Herzen nehmen:

Am 19.12.2007 wird es ab 09.15 Uhr im Saal 5 des alten Teils des Landgerichts Magdeburg zu einer Fortsetzung des Prozesses wegen des Überfalls aufeine Halberstädter Theatergruppe kommen, der deshalb bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, weil vermutet worden war, dass Hintergrund des Überfalls angeblich ein politisches Motiv gewesen ist.

Quellen: artikelweb

Wie so oft fand die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Magdeburg eine auch für den Nichtjuristen verständliche Entscheidung in einem Verfahren gegen eine junge Frau, die wegen dreifachen Mordversuches angeklagt war. 4 Jahre und neun Monate waren sicher angemessen, um die Schuld zu sühnen. Leider hat eine Nebenklägerin nicht auf Rechtsmittel verzichtet, man kann nur hoffen, dass der BGH sich nicht mit diesem gerechten Urteil befassen muss.

Seit nun knapp zwei Wochen begeistert der Magdeburger Weihnachtsmark seine Gäste. Zum Auftakt am 24. November erschienen Ratsherren und Kaufleute der Stadt in historischen Kostümen und gaben dem, mit einer elf Meter langen Lichterkette und 4000 Weihnachtsbäumen geschmückten Markt die richtige Note. 44.000 Glühbirnen, 131 Buden, davon zehn Glühweinstände versetzten die Besucher in vorweihnachtliche Stimmung.
Die Veranstalter haben dieses Jahr besonders auf den Erlebnischarakter des Marktes Wert gelegt. Die Kür eines Glühweinkönigs, diverse Bühnenauftritte, Ponyreiten, Karussell fahren und vieles, vieles Mehr erwartet die Magdeburger Familien dieses Jahr.

Quelle: de.news.yahoo.com

Die Polizei konnte in Magdeburg drei Männer und eine Frau festnehmen. Die vier Personen werden beschuldigt einen dunkelhäutigen Mann zusammengeschlagen zu haben. Zeugen hatten den Vorfall Samstag Abend beobachtet und die Polizei informiert. Gegen die Frau lag ein Haftbefehl vor, die drei Männer wurden wieder entlassen. Der Geschädigte der bereits verschwunden war, wird von der Polizei gebeten sich zu melden.

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Design-Studenten der Hochschule Magdeburg-Stendal haben mit einer Erfindung das Interesse der Wirtschaft geweckt. Wie die Hochschule mitteilte sei ein deutscher Baumaschinenhersteller an der Herstellung des sogenannten Rückbau-Roboter interessiert. Mit Hilfe des sechsbeinigen Geräts könnten künftig Plattenbauten effektiver abgerissen werden. Der Roboter beginne auf dem Dach und arbeite sich dann von Etage zu Etage nach unten.

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In Magdeburg kämpfen Ärzte noch immer um das Leben eines Taxifahrers. Der Zustand des 55-jährigen ist noch immer kritisch. Nach einem Raubüberfall war er am späten Freitagabend bewusstlos und mit schweren Kopfverletzungen in seinem Taxi gefunden worden. Das Fahrzeug stand in einem Hinterhof in Dahlenwarsleben. Vom Täter fehlt bislang jede Spur. Die Polizei bittet mögliche Zeugen, sich zu melden.

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In Sachsen-Anhalt kam es am Wochenende zu mehreren brutalen Übergriffen durch Neonazis. Dabei wurden drei Menschen verletzt. In Halberstadt attackierten fünf Rechtsextremisten einen gebürtigen Kasachen und schlugen mit einem Baseball -Schläger auf ihn ein. Bereits am Samstag wurde in Quedlinburg ein 20-jähriger Mann von mehreren Neonazis krankenhausreif geschlagen. Ebenfalls in Quedlinburg wurde noch am selben Tag eine junge Frau von Rechtsradikalen auf offener Straße geschlagen und getreten.

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Sachsen-Anhalt muss sparen und soll die Zahl seiner Landesbediensteten drastisch kürzen. Laut Konzept von Finanzminister Bullerjahn würden bis zum Jahr 2020 beim Landespersonal 15.000 Stellen wegfallen. Der Abbau soll erreicht werden, in dem frei werdende Jobs nicht neu besetzt werden. Besonders betroffen sind Lehrer- und Polizistenstellen . Bullerjahn will die Pläne in der kommenden Woche ins Kabinett einbringen.

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Sachsen-Anhalts Landesregierung lehnt eine Verschärfung der Regeln für Hartz-Vier-Empfänger ab. Wirtschaftsminister Haseloff sagte gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung”, dass das Land nicht genug Arbeitsplätze für die 170.000 Langzeitarbeitslosen habe. eine Arbeitsgruppe der Union hatte vorgeschlagen, Hartz-Vier-Empfängern die Leistungen zu kürzen, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnten.

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Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft MIBRAG will in der Nähe von Magdeburg Kohle fördern. Bereits im Sommer nächsten Jahres sollen dazu in der Egelner Südmulde Probebohrungen vorgenommen werden. Laut MIBRAG könnte eine Umsetzung der Pläne der Region interessante Perspektiven eröffnen. Rund um Egeln wurde bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts Braunkohle gewonnen.

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Magdeburgb hat seinen Schuldenberg noch vergrößert. Wie der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Trümper sagte, werde das Defizit im kommenden Jahr bei fast 116 Millionen Euro liegen. Das seien etwa 25 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Trümper kündigte an, den Sparkurs fortzusetzen um das Ziel der Stadt, 64 Millionen Euro zu sparen, zu erreichen.

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Sachsen-Anhalts Kultusminister Olbertz will die Lese- und Literaturförderung im Land verbessern. Laut Olbertz gebe es zwar eine Menge Einzelinitiativen an Schulen, Verbänden und Bibliotheken, aber es gebe auch noch viel Spielraum.

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Der zehnjährige Junge, der am Sonntag in Stendal von einem Kampfhund angefallen und schwer verletzt wurde, ist außer Lebensgefahr. Wie ein Sprecher des Stendaler Johanniter Krankenhaus mitteilte konnte das Kind erfolgreich operiert werden und sei wieder ansprechbar.
Gegen den Halter des Hundes wird wegen fahrlässiger Körpereverletzung ermittelt.

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Das Schiffshebewerk in Magdeburg-Rothensee wurde zwei Monate nach der Zwangs-Stilllegung wieder in Betrieb genommen. Allerdings nur vorübergehend wurde der Schiffsfahrstuhl aus seinem Ruhestand gerissen. Grund dafür sind außerplanmäßiger Reparaturen an der benachbarten neuen Schleuse. Gegner der Stilllegung fühlen sich dadurch bestätigt: Während an der neuen Schleuse schon nach kurzer Zeit der Rost nagt, funktioniert das Schiffshebewerk auch nach 70 Jahren noch einwandfrei.

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Ein 10 jähriger Junge wurde gestern Nachmittag von einem Kampfhund angefallen und lebensgefährlich verletzt. Als er gerade mit dem Fahrrad unterwegs war, riss sich die 50-Kilogramm schwere Amerikanische Bulldoge von ihrem 25-jährigen Halter los und verbiss sich in dem Hals des Kindes. Dem Halter gelang es schließlich das Tier von dem Kind zu trennen. Nachdem sich das Tier weiterhin wild gebährdete, wurde es durch Polizeibeamte erschossen.
Der Zustand des Kindes sei ernst, so ein Polizeisprecher.

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Sachsen-Anhalts Schüler wollen sich ihr Recht rauchen zu dürfen nicht nehmen lassen. So hat sich der Landesschülerrat gegen ein geplantes generelles Rauchverbot an Sachsen-Anhalts Schulen ausgesprochen. Die Schülervertetung teilte mit, sie sei der Ansicht, dass man mehr auf Prävention setzen und mit den Schülern gemeinsam den Weg zu einer rauchfreien Schule finden solle. Dies entspricht auch auch den Vorstellungen von Kultusminister Olbertz.

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Die rechtsextreme NPD hat für heute eine Mahnwache vor dem Dom in Halberstadt angekündigt. Mit der Aktion will die Partei gegen den Besuch des israelischen Botschafters Stein protestieren. Der Halberstädter Pfarrer Bartmuß sagte auf MDR 1 Radio Sachsenanhalt, dass es unerträglich sei, dass die Hetzveranstaltung der NPD genehmigt worden sei. Er rief die Bewohner der Stadt zu einer Gegendemonstration auf.

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In Madgeburg-Rothensee ist heute Morgen ein Brand auf dem Gelände eines Recycling-Unternehmens ausgebrochen. Wie die Feuerwehr bekannt gab stünden gepresste Kunststoff-Abfälle auf einer Fläche von 100 mal 100 Metern in Flammen und erzeugten riesige Rauchwolken.

Die Brandursache ist bislang unbekannt. Eine akute Gesundheitsgefährdung durch die Rauchgase bestehe nicht, jedoch werde vor allem den Bewohnern der nördlichen Stadtteile und Barlebens geraten, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Der Wind trage den Rauch nach Norden in den angrenzenden Ohrekreis. Die dortien Einsatzkräfte seien informiert, sagte eine Sprecherin der Stadt.

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In Halberstadt und Wernigerode werden heute die Urteile in zwei Prozessen gegen Rechtsradikale erwartet. In Halberstadt wird dem Sänger einer Nazi-Skinhead-Band vorgeworfen an einem Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Prozess in Wernigerode werden zwei Angeklagte beschuldigt, einen Jugendlichen schwer verletzt zu haben. Beide Überfälle liegen schon Jahre zurück.

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Die für Oktober in Gatersleben vom Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) geplanten Pflanzversuche bei denen auf einem Feld gentechnisch veränderter Weizen angebaut werden soll, stoßen auf Proteste. Gegner versuchen die noch ausstehende Genehmigung notfalls per Gericht zu verhindern.
Der Eiweißgehalt des Winterweizen wurde mit Hilfe fremderGene künstlich erhöht. Er enthält allerdings auch Gene, die ihn resistent gegen ein Unkrautvernichtungsmittel sowie gegen zwei Antibiotika machen.
Oliver Wendenkampf, Landesgeschäftsführer vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zeigte sich besorgt: “Die Antibiotika werden auch in der Humanmedizin verwendet, so dass die Gefahr für den Menschen besteht, resistent gegen diese Mittel zu werden”.
IPK-Chef Ullrich Wobus wies dies jedoch zurück: “Dieses Argument wird seit 15 Jahren gebraucht, es wird dadurch aber nicht richtiger.” Pflanzliche Gene könnten im Menschen nicht wirken.
Ab 2008 ist der Einbau antibiotika-resistenter Gene in Pflanzen und Tieren per Gesetz der Europäische Union
verboten.

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Sachsen-Anhalts Sozialministerin Kuppe will das Rauchen an Schulen verbieten. Laut einem Bericht der “Magdeburger Volksstimme” will sie noch im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Kuppe hoffe, dass auch Kultusminister Olbertz zustimme. Dieser hatte bislang auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt.
Das geplante Gesetz soll auch an anderen Orten Nichtraucher besser schützen. Demnach soll das Rauchen auch in Kindertagesstätten, Altenheimen, Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungsgebäuden völlig tabu sein.

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Ministerpräsident Böhmer empfängt heute eine Gruppe US-amerikanischer Investoren. Den Unternehmern aus den Bereichen Chemie, Lebensmittel und Dienstleistungen sollen heuten mehrere Standorte in Sachsen-Anhalt vorgestellt werden. Wirtschaftsminister Haseloff hatte bereits in der vergangenen Woche weitere Großinvestitionen in Aussicht gestellt, vor allem im mitteldeutschen Chemiedreieck.

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Die großen Warenhäuser und Einkaufszentren Sachsen-Anhalts haben angekündigt, die Ladenöffnungszeiten auszuweiten. Damit reagieren sie auf den Beschluss der Landesregierung, die Öffnungszeiten weitestgehend freizugeben. Daran beteiligen wollen sich unter anderem das Rathauscenter Dessau, der Kaufhof Halle und das Einkaufszentrum “Schöne Aussicht” in Leißling. Die Gewerkschaften haben die neue Regelung kritisiert, sie befürchten schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel.

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