Kategorie-Archiv: Allgemeines und Sonstiges

Heimwerken: So gehen Sie richtig mit einer Kreissäge um

Die Benutzung von Gerätschaften als Heimwerker ist natürlich nicht immer ungefährlich. Genauso ist es auch bei der Kreissäge, bei der besonders aufgepasst werden muss. Egal was Sie sägen möchten, die Unfallgefahren hier sind definitiv vorhanden. Daher sollten Sie auch einige Sicherheitsmaßnahmen tätigen. Dabei ist es schon mal wichtig erstmal die Gebrauchsanleitung zu lesen. Hier finden Sie schon einmal einige wichtige Informationen.
Achten Sie dann vor allem auf folgende Punkte:
– Überprüfen Sie, ob die Kreissäge eine Schutzhaube und einen rutschfesten Griff hat. Dabei sollten diese auch unbedingt angemessen und tauglich sein.
– Überprüfen Sie die Sägeblätter stets vor Gebrauch. Beschädigte Blätter können durch die Geschwindigkeit der Säge zu einer verheerenden Gefahr werden.
– Sorgen Sie für Sauberkeit am Arbeitsplatz. Das heißt auch es sollte nichts herumliegen, was im Weg liegen könnte. Außerdem sollten Sie auch besser Ihren Arbeitsplatz reinigen.
– Das Thema Sicherheitskleidung und Sicherheitsausrüstung ist bei der Kreissäge natürlich von besonderer Bedeutung. Atemstaubmaske und Gehörschutz gelten dabei zur unbedingt notwendigen Ausstattung.

Auch hilfreich für die Sicherheit kann es sein, wenn Sie eine über eine Ansaugung verfügen, die Späne aufsaugt. Dies kann sowieso als Heimwerker sehr sinnvoll sein, nicht nur bei der Benutzung einer Kreissäge. So kann der Staub verringert werden sowie die Rutschgefahr. Außerdem herrscht so eine bessere Sicht.

Dennoch kann es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen bei einem Gerät wie der Kreissäge mal zu einem Unfall kommen. Das sollten Sie bei einem durch die Kreissäge verursachten Unfall beachten:
– Schwere der Verletzung überprüfen
– Wunde ausbluten lassen, reinigen und mit Pflaster oder Verband behandeln
– Splitter besser nicht herausziehen

Bei der Bedienung der Kreissäge sollten Sie aber auf jeden Fall KEINE Handschuhe tragen, denn diese können leicht in die Maschine geraten und die Hand dann mitziehen. Das will man natürlich vermeiden.
Folgende Sicherheitsvorkehrungen sind zudem auch besonders sinnvoll und sollten auch angewendet werden, wenn Sie schon vorhanden sind:
– Blattabdeckung
– Spaltkeil
– Schiebestock
– Zuführhilfen

Dabei ist besonders der Spaltkeil zu erwähnen, der als wichtigste Sicherheitseinrichtung bei einer Kreissäge gilt. Den Spaltkeil findet man hinter dem Sägeblatt wieder und hält dort die Schnittfüge offen. Der Splaltkeil kann dabei das Werkstück zusammen halten und so ein Einklemmen vermeiden. Außerdem kann der Spaltkeil verhindern, dass es zu einem Rückschlag oder Verletzungen der Schnittkante kommt. So sorgt der Spaltkeil dafür, dass sich das Holz hinter dem Sägeblatt wieder zusammenzieht. Dafür ist eine gewisse Breite des Spaltkeils von besonderer Bedeutung.
Weitere mögliche aktive Sicherheitsmaßnahmen wären eine Nachlaufbremse, Sensoren, Entriegelungssysteme oder Klappen, die das Sägeblatt abdecken sowie auch Unterspannungsauslöser. Aber auch Sie können etwas für die Sicherheit beim Arbeiten mit der Kreissäge tun, indem Sie sich seitlich vom Sägeblatt positionieren, anstatt sich vor das Sägeblatt zu stellen. Das Werkstück sollten Sie dabei mit weitgehend eingewinkelten Daumen nach vorne drücken.

Neue Wohnungssuche für Magdeburg

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Piratenflashmob bei der Bundestagswahl um 13.00 Uhr

Piratenflashmob bei der Bundestagswahl um 13.00 Uhr

Jeder Pirat und Piratenfreund nimmt am 27.09.2009 alle ihm bekannten Personen an die Hand, die auch in seinem Wahlbezirk wohnen und erscheint um Punkt 13.00 Uhr in seinem Wahllokal. Es wird dazu führen, dass an diesem Tag die Wahllokale wenigstens einmal voll sein werden.

Und wer schon da ist, wählt gleich nochmal ganz schnell die Piraten.

Info der VIER STRAFVERTEIDIGER zu Zuhälterei und Prostitution

Die „VIER STRAFRVERTEIDIGER„, die Rechtsanwälte Kerstin Rueber aus Koblenz, Bernd Eickelberg aus Braunschweig, Carsten Hoenig aus Berlin und Werner Siebers aus Braunschweig, sämtlichst auch Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V., informieren sporadisch über strafrechtliche Themen, die auch den Nichtjuristen interessieren dürften.

In einem aktuellen Beitrag wird verdeutlicht, dass der Eindruck, der oft vermittelt werden soll, nämlich, dass es sich bei Betreibern von Etablissements, in denen der Prostitution nachgegangen wird, fast ausnahmslos um Straftäter handelt, falsch ist und dass es durchaus möglich ist, solche Betriebe zu führen, ohne sich sogleich als „Zuhälter“ abstempeln lassen zu müssen.

SEA-RAY 230 in Genthin entwendet – wer hat Informationen

Im Zeitraum Ende Januar bis zum 06.02.2009 ist in Genthien im Raum Burg/Magdeburg ein Boot „Sea-Ray 230“, Außenfarbe blau-weiß, gestohlen worden und befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in der Gegend.

Da die Kripo und das Landeskriminalamt zur Zeit offenbar mit anderen Ermittlungen schwer überlastet sind, bitten wir nun als Verteidiger um Mitteilung, ob jemand irgendwelche Informationen hat, die zur Aufklärung dieses Diebstahls beitragen können.

Informationen an searay@rechtsanwalt.ws werden vertraulich behandelt.

Demokratie in die Schulen!

Schülervertreter bei der Arbeit

Schülervertretungen – kein veraltetes Modell. Es klopft an der Tür. Die ersten Schüler/innen betreten das Gemeindehaus der katholischen Kirche Ottersleben. Noch etwas zurückhaltend setzen sie sich in den großen Raum in dem sich sonst die Kirchenmitglieder treffen und der selbst über eine kleine Orgel verfügt. Nach und nach treffen alle Schüler/innen des Schülerrates der Ernst Wille Sekundarschule ein. Der Workshop kann beginnen. Die Schüler/innen stellen sich vor, einige sind schon seit mehreren Jahren Klassensprecher/in andere wurden gerade frisch gewählt. Los geht es mit einer Problemanalyse der SV-Arbeit. Den meisten fehlt oft nur die Motivation. Andere wünschen wiederum mehr Verantwortung. An diesem Tag soll es neben einem Rhethoriktraining noch um die Gesamtkonferenz als Chance für die Anliegen der Schülervertreter/innen gehen. Durchgeführt wird der Workshop vom Landesschülerrat. Er ist das höchste Gremium im Bundesland für Schüler/innen um ihre Interessen zu vertreten. In den kreisfreien Städten gibt es außerdem Stadtschülerräte und in den Landkreisen Kreisschülerräte.

 

Fragt man die Seminarleiterin vom Landesschülerrat so zeichnet sich ein trauriges Bild an den Schulen in Sachsen-Anhalt ab. Vielerorts gibt es gar keine Schülervetretung. Dann werden Schülervertreter von der Schulleitung oft nicht ernst genommen und meist fehlt es auch an kleinen wichtigen Dingen, wie z.B. einem Raum wo regelmäßig Sitzungen stattfinden können. Dabei sind diese und noch weitere Dinge im Schulgesetz festgeschrieben. Seit der Änderung vom 18.August 2008 an der Schülerwahlverordnung, gibt es für die Wahl des Schülersprechers weitaus mehr Möglichkeiten. Er kann jetzt auch aus der Schülervollversammlung (Zusammenkunft aller Schüler der Schule) gewählt werden. Damit kann eine Schülersprecher/in-Wahl fast wie eine Ministerpräsidentenwahl ablaufen. Wenn die/der Schülersprecher/in von der Schülervollversammlung gewählt werden soll, müssen sich die Kandidaten wie echte Politiker ihren Wähler/innen präsentieren und für sich werben. Damit ist, soweit dieser Wahlmodus gewählt wird, ein neues professionelleres Level in der Schülersprecherwahl erreicht.

Man müsste nur umsetzen, was dort im Gesetz festgeschrieben ist. Da, dass natürlich mit einen erhöhten Aufwand verbunden ist, werden sich wohl in Zukunft die Schulen an dem alten Wahlmodus orientieren.

 

Nach dem Seminar wird es weitergehen für die Schülervertreter/innen der Ernst Wille Sekundarschule. Sie haben verschiedene Dinge an ihrer Schule die sie anpacken wollen. Ein Clubraum soll entstehen, für alle Schüler und der Schulhof soll schöner werden. Dabei werden sie jetzt von einem SV-Berater unterstützt. Der Workshop und die SV-Beratung sind Bestandteil eines Freiwilligen Sozialen Jahres im politischen Leben (FSJ-Politik). Innerhalb dieses Jahres ist es Aufgabe ein eigenverantwortliches Projekt umzusetzen. Das Projekt zum Thema Demokratie in der Schule wird noch bis zum Ende des Schuljahres weitergeführt. Es wird in Kooperation mit dem Landesschülerrat und mit der Untestützung des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. sowie des was-bewegen e.V. durchgeführt.

 

Am Ende des Workshops trifft die stellvertretende Schulleiterin dazu, die sonst den Schülerrat betreut. Sie glaubt, dass es den Schülern nicht an Ideen fehlt oder dem Wissen dazu diese umzusetzen, sondern meist an dem Selbstbewusstsein für ihre Sache einzutreten. Vielleicht hat der Workshop ja in der Richtung einige Impulse setzen können.

So macht man sich Freunde und bringt Anwälten Arbeit

Rund 100 Magdeburger Fußballfans haben in der Nacht zum Sonntag auf der Rückfahrt von einem Spiel in Wuppertal auf dem Bahnhof in Königslutter randaliert und Reisende angegriffen. Beim Zwischenhalt des Zuges hätten die Randalierer auch andere Menschen verletzt, teilte die Polizei mit. Die Fans demolierten zudem einen Streifenwagen. Die Polizei zog Verstärkung aus Helmstedt und Wolfsburg hinzu und brachte die Fans wieder in Zug zurück.

Quelle: newsclick

Eine dem Fußballsport sicher nicht zuträgliche Aktion, deren Sinn sich auch niemandem erschließen dürfte.

Mobile Opferberatung disqualifiziert sich selbst

Dem Grunde nach war die Schaffung einer mobilen Opferberatung sicher eine gute Idee, obwohl schon deren politische Einseitigkeit zumindest bedenklich war. Im Zusammenhang mit dem Halberstädter Theaterverfahren vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Halberstadt in den Räumen des Landgerichts Magdeburg hat sich aber die mobile Opferberatung Magdeburg/Halberstadt insbesondere vertreten durch ihre Projektleiterin Frau Kleffner dermaßen ins Abseits manövriert, dass der verständige Bürger und Steuerzahler eigentlich nur noch darauf bestehen kann, dieser Einrichtung sofort und konsequent sämtliche öffentlichen Mittel zu streichen, denn es kann nicht angehen, dass Unfähigkeit und Beleidigung der Justiz auf Staatskosten finanziert werden.

Warum lesen sie Stadtblogs?

Meine Straße, deine Stadt, unsere Region. Webprojekte mit lokalem Bezug werden auch in Deutschland immer beliebter. In Zeiten zunehmender Globalisierungstendenzen und Begleiterscheinungen wie austauschbarer Geschäftsfilialen und standardisierter Restaurantketten, erfährt die Region eine Bedeutungsaufwertung als Identifikationsstifter. Dieser Prozess macht sich auch im Internet zunehmend bemerkbar.

Einzelne Bürger schreiben und lesen, was sie persönlich interessiert und bewegt. Sie stellen ihre persönliche Sichtweise der Dinge zur Diskussion und gestalten so die Identität eines Stadtteils und ihres persönlichen Umfeldes mit. Durch die differenzierte Sicht bieten solche „hyperlokalen“ Informationen Anlaufstellen für Zuziehende oder Urlauber. Es können differenzierte Eindrücke gewonnen werden, die nicht nur von Hochglanzprospekten geprägt sind. Als Nachrichtenquelle dienen Placeblogs Weggezogenen, die sich im Ausland befinden und auf Informationen aus erster Hand zurückgreifen möchten. In Abhängigkeit der Bekanntheit und Größe können Placeblogs das Image einer Stadt oder Region, gerade bei Ortsfremden mitprägen.

Für meine empirischen Daten bin ich auf die Mithilfe von Seitenbetreibern und Besuchern angewiesen. Ich betone, dass es sich hier um keine Marktforschung oder Spamadressen Akquise handelt. Ich nutze die Daten ausschließlich zur Anfertigung meiner wissenschaftlichen Arbeit und sie werden nicht an Dritte weitergegeben.Ich bedanke mich für ihre Teilnahme. Über den Verlauf des Projektes können sie sich auf meinem Projektblog informieren.

Zur Umfrage

Peter Stellmach Direktor des Sozialgerichts Magdeburg – Torsten Schaumberg Fachanwalt für Sozialrecht

Peter Stellmach hat offiziell sein Amt als neuer Direktor des Sozialgerichts Magdeburg angetreten. Staatssektetär Burkhard Lischka lobte bei einer feierlichen Amtseinführung “ die fachliche und soziale Kompetenz, die Stellmach über Jahre bewiesen hat „. Der 43-Jährige stammt aus Bonn. Seine richterliche Laufbahn begann er nach dem Jura-Studium 1996 als Richter auf Probe in Sachsen-Anhalt. Seit 1999 war Stellmach als Richter in Stendal, Magdeburg und zuletzt am Landessozialgericht in Halle tätig.

Quelle: Volksstimme

Und auch im Sozialrecht gilt, wie in allen anderen Rechtsgebieten, dass man sich für das Rechtsgebiet, in dem man Unterstützung braucht, einem Spezialisten und wenn möglich Fachanwalt anvertraut. Einer dieser erfahrenen Spezialisten ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Torsten Schaumberg aus Halberstadt mit gemeinsamer Zweigstelle in Quedlinburg.

Fachanwalt für Sozialrecht ist Rechtsanwalt Schaumberg seit 2007. Ein wichtiger Schwerpunkt ist damit die Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Verfahren. Das Spektrum der Tätigkeit in diesem Bereich reicht von ALG I und II Fällen über die Prüfung von Rentenbescheiden bzw. die Durchführung entsprechender Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, Streitigkeiten mit Kranken- und Unfallversicherungen bis zum Vertragsarztrecht. Herr Rechtsanwalt Schaumberg ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein und des Deutschen Juristentag e.V.

Im WS 2007/08 ist Rechtsanwalt Schaumberg Lehrbeauftragter an der LEUPHANA Universität Lüneburg. Außerdem ist er als Dozent für Sozial- und Gesundheitsrecht für ein Berufsbildungswerk tätig.

Der Harzanwalt aus Quedlinburg freut sich für Herrn Zumwinkel

Kaum ist mal wieder ein Top-Manager bei einer Unregelmäßigkeit erwischt worden, schon kommen die klebrigen Exemplare aus allen Ecken gekrochen, die alles wieder schönreden wollen.

Es werde der Eindruck erweckt, als seien alle Manager überbezahlt und hinterzögen Steuern, kritisierte der Ex-Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel. Dabei handle es sich um einen „wirklichen Ausnahmefall“. Verteidigt wurde der Post-Chef auch von dem Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner, der mit ihm zusammen einige Alpengipfel erklettert hat. „Zumwinkel war einer der genialsten Manager, den die deutsche Wirtschaft jemals hatte“, so Messner.

Quelle: maerkischeallgemeine.de

Auch der Harzanwalt ist begeistert, dass Herr Zumwinkel ein guter Bergsteiger und schon deshalb zwingend ein guter Mensch ist.

„Thor Steinar“ nicht verboten

In zwei am 12.02.2008 verkündeten Entscheidungen hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Revisionen der Staatsanwaltschaft als erfolglos verworfen.

In beiden Fällen hatten die Angeklagten in der Öffentlichkeit Bekleidung der Marke »Thor Steinar« mit aufgenähtem Firmenlogo, in deren Mitte sich in nationalsozialistischer Zeit verwendete Runenzeichen befanden, getragen und waren deshalb von der Staatsanwaltschaft wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Die Amtsgerichte Dresden und Leipzig hatten die Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen, weil die Runenzeichen im Firmenemblem weder im Original noch in einer diesem zum Verwechseln ähnlichen Form verwendet worden seien.
Gegen beide Urteile hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Der 3. Strafsenat hat in den Strafverhandlungen im Einzelnen ausgeführt, die verwendeten Runenzeichen wiesen zwar einen strafrechtlich relevanten Bezug zu verfassungswidrigen Organisationen auf. Der Name der Bekleidungsmarke »Thor Steinar« sei an den Namen des SS-Obergruppenführers und Generals der Waffen-SS Felix Martin Julius Steiner angelehnt. Auch ließen die in der Mitte des Firmenemblems verwendeten Runenzeichen sich als Tyr-Rune und als Gibor-Rune (auch bezeichnet als Eib-Rune bzw. als �Wolfsangel�) ausmachen. Die Tyr-Rune wurde, so der Senat, von der 32. SS-Freiwilligen-Grenadier-Division »30. Januar«, die »Wolfsangel« von der 34. SS-Freiwilligendivision »Landstorm Nederland« als Kennzeichen benutzt. Zudem war die Wolfsangel Kennzeichen der »Adjutanten« des »Deutschen Jungvolks«, einer Jugendorganisation der Hitlerjugend für Jungen zwischen 10 und 18 Jahren sowie Erkennungszeichen der Hitlerjugend. Zwar hielt der 3. Strafsenat die vorhandenen Farbabweichungen zwischen den verwendeten Runenzeichen und den Originalrunen für nicht erheblich, hob aber hervor, dass hier die Verbindung mehrerer Runen zu einem Zeichen den Straftatbestand des § 86a StGB nicht erfülle, weil kein verbotenes Kennzeichen besonders hervorsteche oder dominiere. Nach geltender Rechtslage sei das verwendete (zusammengesetzte) Kennzeichen straffrei, weil die Verbindung der Runen hier so gestaltet wurde, dass ein Phantasiekennzeichen entstanden sei, weshalb eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ausscheide. Der Senat wies abschließend darauf hin, dass er sich mit seiner Entscheidung in Übereinstimmung mit Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, so des Oberlandesgerichts Braunschweig, des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sowie des Kammergerichts Berlin, befinde.

OLG Dresden, Urteile vom 12.02.2008, Az.: 3 Ss 89/06 und 3 Ss 375/06

Verkehrsunfall in Magdeburg und Umgebung

Kaum jemand kommt durch ein Autofahrerleben, ohne dass er irgendwann einmal einen Verkehrsunfall hat. Was man dann ganz bestimmt nicht braucht, sind Sachverständige und Ratschläge der gegnerischen Haftpflichtversicherung, denn die ist ausschließlich daran interessiert, Geld zu sparen – das Geld, das der Geschädigte dann nicht bekommt.

Unter www.unfallabwickler.de bieten die Rechtsanwälte Werner Siebers und Bernd Eickelberg, beide Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V., die professionelle Abwicklung von Verkehrsunfällen bundesweit und die Bearbeitung der oft einhergehen Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitensachen.

Magdeburg: Mutter sucht Sohn

Olena F. sitzt vor dem großen Schreibtisch ihrer Magdeburger Rechtsanwältin in der Halberstädter Straße. Sie vertraut der Spezialistin für Familienrecht. Seit Jahren steht ihr die Juristin zur Seite. Jetzt haben sich beide Frauen entschlossen, mit der Geschichte der Olena F. an die Öffentlichkeit zu gehen : “ Ich habe mir das sehr gut überlegt „, sagt die 40 Jahre alte Ukrainerin mit hartem slawischen Akzent. “ Es ist meine letzte Hoffnung, doch noch Hinweise zu bekommen, wohin sich mein geschiedener Mann mit unserem gemeinsamen Sohn abgesetzt hat. “

Quelle: Volksstimme

Ich hoffe, dass viele helfen.

Die besten Wünsche

Überall auf Halberstädter Theatergruppe weiter vor Gericht

Am 19.12.2007 wird es ab 09.15 Uhr im Saal 5 des alten Teils des Landgerichts Magdeburg zu einer Fortsetzung des Prozesses wegen des Überfalls aufeine Halberstädter Theatergruppe kommen, der deshalb bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, weil vermutet worden war, dass Hintergrund des Überfalls angeblich ein politisches Motiv gewesen ist.

Quellen: artikelweb

Magdeburger Handballfall

Reichlich Bewegung ist in den letzten Tagen wieder in den Magdeburger Handballfall um Herrn Hildebrandt gekommen, wie hier berichtet wird. Hildebrandt war im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von seinen Ämtern, unter anderem als Leiter des Trägervereins Olympiastützpunkt zurückgetreten. Mehrer Anhaltspunkte deuten darauf hin, das dieser vollständige Rückzug nicht freiwillig war, sondern von politischen Gegnern veranlasst wurde. Mutig vertreten wird Hildebrandt von Rechtsanwalt Frank Schneider, der im Kampf für seinen Mandanten erfrischend deutlich Roß und Reiter benennt, darunter die Sozialministerin Kuppe.

Landgericht Magdeburg: 3-facher Mordversuch ohne ersichtlichen Grund

Heute um 15.00 Uhr beginnt vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Magdeburg die Hauptverhandlung in einem außergewöhnlichen Fall. einer jungen Frau und Mutter wird vorgeworfen, ohne jeden äußeren Anlass plötzlich ein Messer ergriffen zu haben, um dann auf der Straße drei zufällig vorbeikommende Passanten damit lebensgefährdend anzugreifen.

Niemand der Prozessbeteiligten einschließlich der Angeklagten kann diese Vorgehensweise erklären. Es bleibt abzuwarten, ob die mehrtägige Hauptverhandlung Licht in das Dunkel bringen wird.

Amtsgericht zieht ins Postgebäude

Wie die Volksstimme hier berichtet, ziehen Amts-Arbeits-Sozial-Verwaltungsgericht, Staatsanwaltschaft und noch einige andere wichtige Institutionen Anfang Juni in ein gemeinsames neues Justizzentrum. Schade, dass das Bodeheim nicht auch einzieht, dann müsste ich zum Schnitzelessen nicht noch einen Umweg fahren.

Direkteinspritzung beim Finanzamt Magdeburg I

Über eine tolldreiste Geschichte vom Finanzamt Magdeburg I ist hier und hier im Blog „Strafprozesse und andere Ungereimtheiten“ zu lesen. Einer Steuerpflichtigen wird abverlangt,in einem Fragebogen die Unwahrheit zu sagen, dann vergeuden zwei Mitarbeiter des Finanzamtes ihre Zeit damit, eine Vernehmung durchzuführen, bei der sie vorher wissen, dass die zu vernehmende Person schweigen wird.

Uran im Mineralwasser – Sachsen – Anhalt muss Auskunft erteilen

Wie ich auch schon in meinem Blog berichtet habe, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt dazu verurteilt, das Vorkommen von Uran in Mineralwasser öffentlich zu machen. Der Klage auf Auskunftsanspruch eines Rechercheurs von foodwatch gegen das Gesundheitsministerium wurde in vollem Umfang stattgegeben.

Das natürlich vorkommende Uran ist leicht radioaktiv und birgt Gefahren in sich. Es ist als Schwermetall giftig und kann die Nieren schädigen. Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass ein Recht darauf besteht, zu erfahren, wie hoch Mineralwasser mit Uran belastet ist.

Dass das Land sich auf diesen Prozess eingelasssen hat, hat sicher viele Steuergelder verschwendet. Dieser Auskunftsanspruch hätte kostenfrei sofort anerkannt werden können.

Proteste wegen Schiffshebewerk

Eine Protestfahrt und 56 000 Unterschriften haben im Bundesverkehrsministerium möglicherweise Bewegung ausgelöst.

Der zuständige Staatssekretär zeigte sich aufgeschlossen. Wenn die Region Interesse am Weiterbetrieb zu touristischen Zwecken habe, werde man dem nichts entgegenstellen. Es wurde schnell ein schlüssiges Konzept gefordert, das Ministerium könne dann möglicherweise das Geld, das an sich für die Stilllegung eingeplant war, an die Betreiber weiterreichen, damit damit der Weiterbetrieb finanziert wird.

Damit würde das einmalige Technikdenkmal zumindest saisonal weiter betrieben werden können.

Flexibles Amtsgericht Magdeburg

30.03.2006, 08.30, Amtsgericht Magdeburg. Der Angeklagte, mehrfach unter Bewährung stehend, ist angeklagt wegen Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen. Er kommt aus Berlin und teilt telefonisch mit, dass er irgendwo im Stau steht. Die Vorsitzende steht unter Zeitdruck, um 09.00 Uhr ist die nächste Sache anberaumt. Und dann zeigt sich mal wieder, wie man auch mit der Strafprozessordnung flexibel umgehen kann. Auch der Staatsanwalt spielt mit, wir sind uns einig, dass trotz der laufenden – nicht einschlägigen Bewährungen – eine Geldstrafe ausreichend ist. Das Strafmaß mit 90 Tagessätzen „passt“. Ich schlage vor, in das Strafbefehlsverfahren überzuleiten, was sofort geschieht und 5 vor 9 sind wir durch. Geht doch, wenn alle wollen.

2 nach 9 treffe ich den Mandanten, der gehetzt auf das Gericht zustürmt und schon mit Haftbefehl und sonstigen Unannehmlichkeiten gerechnet hatte und völlig überrascht ist, dass man ohne sein Beisein ein so moderates Ergebnis erzielen konnte. Der war mehr als glücklich und konnte es kaum fassen. Hoffentlich hatte er auf dem Rückweg nach Berlin keinen erneuten Stau.

siehe auch: www.strafjurist.de

Die Grüne Zitadelle

Grüne Zitadelle

Die Grüne Zitadelle ist wohl eine der schönsten Sehenswürdigkeiten Magdeburgs. Bis kurz vor seinem Tod im Jahr 2000 hat der Künstler Friedensreich Hundertwasser an den Plänen zu dem Gebäudekomplex gesessen. Wer sich ins „verloren geglaubte Paradies zurückführen“ (Die hohe Aufgabe der Architektur, nach F.Hundertwasser) lassen will, kann dies, sofern er das nötige Kleingeld hat, tun. Derzeit können noch Wohn-und Gewerberäume angemietet werden.