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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklung. Präsident der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. Rechtsanwalt Werner Siebers aus Braunschweig, bundesweit tätig, insbesondere aber im Raum Braunschweig-Magdeburg. Wolfenbütteler Straße 79, 38102 Braunschweig Tel.: 0700 88887888 Fax: 0531 2738111 eMail: rawsiebers@aol.com www.strafjurist.de www.rechtsanwalt.ws www.unfallabwickler.de www.verkehrsunfallblog.de

Piratenflashmob bei der Bundestagswahl um 13.00 Uhr

Piratenflashmob bei der Bundestagswahl um 13.00 Uhr

Jeder Pirat und Piratenfreund nimmt am 27.09.2009 alle ihm bekannten Personen an die Hand, die auch in seinem Wahlbezirk wohnen und erscheint um Punkt 13.00 Uhr in seinem Wahllokal. Es wird dazu führen, dass an diesem Tag die Wahllokale wenigstens einmal voll sein werden.

Und wer schon da ist, wählt gleich nochmal ganz schnell die Piraten.

Info der VIER STRAFVERTEIDIGER zu Zuhälterei und Prostitution

Die „VIER STRAFRVERTEIDIGER„, die Rechtsanwälte Kerstin Rueber aus Koblenz, Bernd Eickelberg aus Braunschweig, Carsten Hoenig aus Berlin und Werner Siebers aus Braunschweig, sämtlichst auch Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V., informieren sporadisch über strafrechtliche Themen, die auch den Nichtjuristen interessieren dürften.

In einem aktuellen Beitrag wird verdeutlicht, dass der Eindruck, der oft vermittelt werden soll, nämlich, dass es sich bei Betreibern von Etablissements, in denen der Prostitution nachgegangen wird, fast ausnahmslos um Straftäter handelt, falsch ist und dass es durchaus möglich ist, solche Betriebe zu führen, ohne sich sogleich als „Zuhälter“ abstempeln lassen zu müssen.

SEA-RAY 230 in Genthin entwendet – wer hat Informationen

Im Zeitraum Ende Januar bis zum 06.02.2009 ist in Genthien im Raum Burg/Magdeburg ein Boot „Sea-Ray 230“, Außenfarbe blau-weiß, gestohlen worden und befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in der Gegend.

Da die Kripo und das Landeskriminalamt zur Zeit offenbar mit anderen Ermittlungen schwer überlastet sind, bitten wir nun als Verteidiger um Mitteilung, ob jemand irgendwelche Informationen hat, die zur Aufklärung dieses Diebstahls beitragen können.

Informationen an searay@rechtsanwalt.ws werden vertraulich behandelt.

So macht man sich Freunde und bringt Anwälten Arbeit

Rund 100 Magdeburger Fußballfans haben in der Nacht zum Sonntag auf der Rückfahrt von einem Spiel in Wuppertal auf dem Bahnhof in Königslutter randaliert und Reisende angegriffen. Beim Zwischenhalt des Zuges hätten die Randalierer auch andere Menschen verletzt, teilte die Polizei mit. Die Fans demolierten zudem einen Streifenwagen. Die Polizei zog Verstärkung aus Helmstedt und Wolfsburg hinzu und brachte die Fans wieder in Zug zurück.

Quelle: newsclick

Eine dem Fußballsport sicher nicht zuträgliche Aktion, deren Sinn sich auch niemandem erschließen dürfte.

Mobile Opferberatung disqualifiziert sich selbst

Dem Grunde nach war die Schaffung einer mobilen Opferberatung sicher eine gute Idee, obwohl schon deren politische Einseitigkeit zumindest bedenklich war. Im Zusammenhang mit dem Halberstädter Theaterverfahren vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Halberstadt in den Räumen des Landgerichts Magdeburg hat sich aber die mobile Opferberatung Magdeburg/Halberstadt insbesondere vertreten durch ihre Projektleiterin Frau Kleffner dermaßen ins Abseits manövriert, dass der verständige Bürger und Steuerzahler eigentlich nur noch darauf bestehen kann, dieser Einrichtung sofort und konsequent sämtliche öffentlichen Mittel zu streichen, denn es kann nicht angehen, dass Unfähigkeit und Beleidigung der Justiz auf Staatskosten finanziert werden.

Peter Stellmach Direktor des Sozialgerichts Magdeburg – Torsten Schaumberg Fachanwalt für Sozialrecht

Peter Stellmach hat offiziell sein Amt als neuer Direktor des Sozialgerichts Magdeburg angetreten. Staatssektetär Burkhard Lischka lobte bei einer feierlichen Amtseinführung “ die fachliche und soziale Kompetenz, die Stellmach über Jahre bewiesen hat „. Der 43-Jährige stammt aus Bonn. Seine richterliche Laufbahn begann er nach dem Jura-Studium 1996 als Richter auf Probe in Sachsen-Anhalt. Seit 1999 war Stellmach als Richter in Stendal, Magdeburg und zuletzt am Landessozialgericht in Halle tätig.

Quelle: Volksstimme

Und auch im Sozialrecht gilt, wie in allen anderen Rechtsgebieten, dass man sich für das Rechtsgebiet, in dem man Unterstützung braucht, einem Spezialisten und wenn möglich Fachanwalt anvertraut. Einer dieser erfahrenen Spezialisten ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Torsten Schaumberg aus Halberstadt mit gemeinsamer Zweigstelle in Quedlinburg.

Fachanwalt für Sozialrecht ist Rechtsanwalt Schaumberg seit 2007. Ein wichtiger Schwerpunkt ist damit die Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Verfahren. Das Spektrum der Tätigkeit in diesem Bereich reicht von ALG I und II Fällen über die Prüfung von Rentenbescheiden bzw. die Durchführung entsprechender Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, Streitigkeiten mit Kranken- und Unfallversicherungen bis zum Vertragsarztrecht. Herr Rechtsanwalt Schaumberg ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein und des Deutschen Juristentag e.V.

Im WS 2007/08 ist Rechtsanwalt Schaumberg Lehrbeauftragter an der LEUPHANA Universität Lüneburg. Außerdem ist er als Dozent für Sozial- und Gesundheitsrecht für ein Berufsbildungswerk tätig.

Der Harzanwalt aus Quedlinburg freut sich für Herrn Zumwinkel

Kaum ist mal wieder ein Top-Manager bei einer Unregelmäßigkeit erwischt worden, schon kommen die klebrigen Exemplare aus allen Ecken gekrochen, die alles wieder schönreden wollen.

Es werde der Eindruck erweckt, als seien alle Manager überbezahlt und hinterzögen Steuern, kritisierte der Ex-Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel. Dabei handle es sich um einen „wirklichen Ausnahmefall“. Verteidigt wurde der Post-Chef auch von dem Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner, der mit ihm zusammen einige Alpengipfel erklettert hat. „Zumwinkel war einer der genialsten Manager, den die deutsche Wirtschaft jemals hatte“, so Messner.

Quelle: maerkischeallgemeine.de

Auch der Harzanwalt ist begeistert, dass Herr Zumwinkel ein guter Bergsteiger und schon deshalb zwingend ein guter Mensch ist.

„Thor Steinar“ nicht verboten

In zwei am 12.02.2008 verkündeten Entscheidungen hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Revisionen der Staatsanwaltschaft als erfolglos verworfen.

In beiden Fällen hatten die Angeklagten in der Öffentlichkeit Bekleidung der Marke »Thor Steinar« mit aufgenähtem Firmenlogo, in deren Mitte sich in nationalsozialistischer Zeit verwendete Runenzeichen befanden, getragen und waren deshalb von der Staatsanwaltschaft wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Die Amtsgerichte Dresden und Leipzig hatten die Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen, weil die Runenzeichen im Firmenemblem weder im Original noch in einer diesem zum Verwechseln ähnlichen Form verwendet worden seien.
Gegen beide Urteile hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Der 3. Strafsenat hat in den Strafverhandlungen im Einzelnen ausgeführt, die verwendeten Runenzeichen wiesen zwar einen strafrechtlich relevanten Bezug zu verfassungswidrigen Organisationen auf. Der Name der Bekleidungsmarke »Thor Steinar« sei an den Namen des SS-Obergruppenführers und Generals der Waffen-SS Felix Martin Julius Steiner angelehnt. Auch ließen die in der Mitte des Firmenemblems verwendeten Runenzeichen sich als Tyr-Rune und als Gibor-Rune (auch bezeichnet als Eib-Rune bzw. als �Wolfsangel�) ausmachen. Die Tyr-Rune wurde, so der Senat, von der 32. SS-Freiwilligen-Grenadier-Division »30. Januar«, die »Wolfsangel« von der 34. SS-Freiwilligendivision »Landstorm Nederland« als Kennzeichen benutzt. Zudem war die Wolfsangel Kennzeichen der »Adjutanten« des »Deutschen Jungvolks«, einer Jugendorganisation der Hitlerjugend für Jungen zwischen 10 und 18 Jahren sowie Erkennungszeichen der Hitlerjugend. Zwar hielt der 3. Strafsenat die vorhandenen Farbabweichungen zwischen den verwendeten Runenzeichen und den Originalrunen für nicht erheblich, hob aber hervor, dass hier die Verbindung mehrerer Runen zu einem Zeichen den Straftatbestand des § 86a StGB nicht erfülle, weil kein verbotenes Kennzeichen besonders hervorsteche oder dominiere. Nach geltender Rechtslage sei das verwendete (zusammengesetzte) Kennzeichen straffrei, weil die Verbindung der Runen hier so gestaltet wurde, dass ein Phantasiekennzeichen entstanden sei, weshalb eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ausscheide. Der Senat wies abschließend darauf hin, dass er sich mit seiner Entscheidung in Übereinstimmung mit Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, so des Oberlandesgerichts Braunschweig, des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sowie des Kammergerichts Berlin, befinde.

OLG Dresden, Urteile vom 12.02.2008, Az.: 3 Ss 89/06 und 3 Ss 375/06

Verkehrsunfall in Magdeburg und Umgebung

Kaum jemand kommt durch ein Autofahrerleben, ohne dass er irgendwann einmal einen Verkehrsunfall hat. Was man dann ganz bestimmt nicht braucht, sind Sachverständige und Ratschläge der gegnerischen Haftpflichtversicherung, denn die ist ausschließlich daran interessiert, Geld zu sparen – das Geld, das der Geschädigte dann nicht bekommt.

Unter www.unfallabwickler.de bieten die Rechtsanwälte Werner Siebers und Bernd Eickelberg, beide Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V., die professionelle Abwicklung von Verkehrsunfällen bundesweit und die Bearbeitung der oft einhergehen Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitensachen.

Magdeburg: Mutter sucht Sohn

Olena F. sitzt vor dem großen Schreibtisch ihrer Magdeburger Rechtsanwältin in der Halberstädter Straße. Sie vertraut der Spezialistin für Familienrecht. Seit Jahren steht ihr die Juristin zur Seite. Jetzt haben sich beide Frauen entschlossen, mit der Geschichte der Olena F. an die Öffentlichkeit zu gehen : “ Ich habe mir das sehr gut überlegt „, sagt die 40 Jahre alte Ukrainerin mit hartem slawischen Akzent. “ Es ist meine letzte Hoffnung, doch noch Hinweise zu bekommen, wohin sich mein geschiedener Mann mit unserem gemeinsamen Sohn abgesetzt hat. “

Quelle: Volksstimme

Ich hoffe, dass viele helfen.

Die besten Wünsche

Überall auf Halberstädter Theatergruppe weiter vor Gericht

Am 19.12.2007 wird es ab 09.15 Uhr im Saal 5 des alten Teils des Landgerichts Magdeburg zu einer Fortsetzung des Prozesses wegen des Überfalls aufeine Halberstädter Theatergruppe kommen, der deshalb bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, weil vermutet worden war, dass Hintergrund des Überfalls angeblich ein politisches Motiv gewesen ist.

Quellen: artikelweb

Landgericht Magdeburg zeigt Augenmass beim Vorwurf des dreifachen Mordversuches

Wie so oft fand die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Magdeburg eine auch für den Nichtjuristen verständliche Entscheidung in einem Verfahren gegen eine junge Frau, die wegen dreifachen Mordversuches angeklagt war. 4 Jahre und neun Monate waren sicher angemessen, um die Schuld zu sühnen. Leider hat eine Nebenklägerin nicht auf Rechtsmittel verzichtet, man kann nur hoffen, dass der BGH sich nicht mit diesem gerechten Urteil befassen muss.

Landgericht Magdeburg: 3-facher Mordversuch ohne ersichtlichen Grund

Heute um 15.00 Uhr beginnt vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Magdeburg die Hauptverhandlung in einem außergewöhnlichen Fall. einer jungen Frau und Mutter wird vorgeworfen, ohne jeden äußeren Anlass plötzlich ein Messer ergriffen zu haben, um dann auf der Straße drei zufällig vorbeikommende Passanten damit lebensgefährdend anzugreifen.

Niemand der Prozessbeteiligten einschließlich der Angeklagten kann diese Vorgehensweise erklären. Es bleibt abzuwarten, ob die mehrtägige Hauptverhandlung Licht in das Dunkel bringen wird.

Garten, Garten und immer wieder Garten

Jetzt geht es los. Im Garten werden die letzten Herbst- und Winterspuren beseitigt, es wird gepflanzt, gepflegt, gegossen und dann hoffentlich auch ein wenig genossen.

Wer nicht nur Tipps und Anregungen sucht, sondern auch eigene Erfahrungen anderen Garten – Freunden weitergeben will, kann und darf sich gern bei dem Aufbau dieser Unterabteilung Garten eines bekannten Forums einbauen und seine Gartenerfahrungen und Kniffe aus dem Magdeburger Umland einbauen.

Direkteinspritzung beim Finanzamt Magdeburg I

Über eine tolldreiste Geschichte vom Finanzamt Magdeburg I ist hier und hier im Blog „Strafprozesse und andere Ungereimtheiten“ zu lesen. Einer Steuerpflichtigen wird abverlangt,in einem Fragebogen die Unwahrheit zu sagen, dann vergeuden zwei Mitarbeiter des Finanzamtes ihre Zeit damit, eine Vernehmung durchzuführen, bei der sie vorher wissen, dass die zu vernehmende Person schweigen wird.

Uran im Mineralwasser – Sachsen – Anhalt muss Auskunft erteilen

Wie ich auch schon in meinem Blog berichtet habe, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt dazu verurteilt, das Vorkommen von Uran in Mineralwasser öffentlich zu machen. Der Klage auf Auskunftsanspruch eines Rechercheurs von foodwatch gegen das Gesundheitsministerium wurde in vollem Umfang stattgegeben.

Das natürlich vorkommende Uran ist leicht radioaktiv und birgt Gefahren in sich. Es ist als Schwermetall giftig und kann die Nieren schädigen. Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass ein Recht darauf besteht, zu erfahren, wie hoch Mineralwasser mit Uran belastet ist.

Dass das Land sich auf diesen Prozess eingelasssen hat, hat sicher viele Steuergelder verschwendet. Dieser Auskunftsanspruch hätte kostenfrei sofort anerkannt werden können.

Proteste wegen Schiffshebewerk

Eine Protestfahrt und 56 000 Unterschriften haben im Bundesverkehrsministerium möglicherweise Bewegung ausgelöst.

Der zuständige Staatssekretär zeigte sich aufgeschlossen. Wenn die Region Interesse am Weiterbetrieb zu touristischen Zwecken habe, werde man dem nichts entgegenstellen. Es wurde schnell ein schlüssiges Konzept gefordert, das Ministerium könne dann möglicherweise das Geld, das an sich für die Stilllegung eingeplant war, an die Betreiber weiterreichen, damit damit der Weiterbetrieb finanziert wird.

Damit würde das einmalige Technikdenkmal zumindest saisonal weiter betrieben werden können.

Flexibles Amtsgericht Magdeburg

30.03.2006, 08.30, Amtsgericht Magdeburg. Der Angeklagte, mehrfach unter Bewährung stehend, ist angeklagt wegen Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen. Er kommt aus Berlin und teilt telefonisch mit, dass er irgendwo im Stau steht. Die Vorsitzende steht unter Zeitdruck, um 09.00 Uhr ist die nächste Sache anberaumt. Und dann zeigt sich mal wieder, wie man auch mit der Strafprozessordnung flexibel umgehen kann. Auch der Staatsanwalt spielt mit, wir sind uns einig, dass trotz der laufenden – nicht einschlägigen Bewährungen – eine Geldstrafe ausreichend ist. Das Strafmaß mit 90 Tagessätzen „passt“. Ich schlage vor, in das Strafbefehlsverfahren überzuleiten, was sofort geschieht und 5 vor 9 sind wir durch. Geht doch, wenn alle wollen.

2 nach 9 treffe ich den Mandanten, der gehetzt auf das Gericht zustürmt und schon mit Haftbefehl und sonstigen Unannehmlichkeiten gerechnet hatte und völlig überrascht ist, dass man ohne sein Beisein ein so moderates Ergebnis erzielen konnte. Der war mehr als glücklich und konnte es kaum fassen. Hoffentlich hatte er auf dem Rückweg nach Berlin keinen erneuten Stau.

siehe auch: www.strafjurist.de