Die “VIER STRAFRVERTEIDIGER“, die Rechtsanwälte Kerstin Rueber aus Koblenz, Bernd Eickelberg aus Braunschweig, Carsten Hoenig aus Berlin und Werner Siebers aus Braunschweig, sämtlichst auch Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V., informieren sporadisch über strafrechtliche Themen, die auch den Nichtjuristen interessieren dürften.

In einem aktuellen Beitrag wird verdeutlicht, dass der Eindruck, der oft vermittelt werden soll, nämlich, dass es sich bei Betreibern von Etablissements, in denen der Prostitution nachgegangen wird, fast ausnahmslos um Straftäter handelt, falsch ist und dass es durchaus möglich ist, solche Betriebe zu führen, ohne sich sogleich als “Zuhälter” abstempeln lassen zu müssen.

Im Zeitraum Ende Januar bis zum 06.02.2009 ist in Genthien im Raum Burg/Magdeburg ein Boot “Sea-Ray 230″, Außenfarbe blau-weiß, gestohlen worden und befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in der Gegend.

Da die Kripo und das Landeskriminalamt zur Zeit offenbar mit anderen Ermittlungen schwer überlastet sind, bitten wir nun als Verteidiger um Mitteilung, ob jemand irgendwelche Informationen hat, die zur Aufklärung dieses Diebstahls beitragen können.

Informationen an searay@rechtsanwalt.ws werden vertraulich behandelt.

Schülervertretungen – kein veraltetes Modell. Es klopft an der Tür. Die ersten Schüler/innen betreten das Gemeindehaus der katholischen Kirche Ottersleben. Noch etwas zurückhaltend setzen sie sich in den großen Raum in dem sich sonst die Kirchenmitglieder treffen und der selbst über eine kleine Orgel verfügt. Nach und nach treffen alle Schüler/innen des Schülerrates der Ernst Wille Sekundarschule ein. Der Workshop kann beginnen. Die Schüler/innen stellen sich vor, einige sind schon seit mehreren Jahren Klassensprecher/in andere wurden gerade frisch gewählt. Los geht es mit einer Problemanalyse der SV-Arbeit. Den meisten fehlt oft nur die Motivation. Andere wünschen wiederum mehr Verantwortung. An diesem Tag soll es neben einem Rhethoriktraining noch um die Gesamtkonferenz als Chance für die Anliegen der Schülervertreter/innen gehen. Durchgeführt wird der Workshop vom Landesschülerrat. Er ist das höchste Gremium im Bundesland für Schüler/innen um ihre Interessen zu vertreten. In den kreisfreien Städten gibt es außerdem Stadtschülerräte und in den Landkreisen Kreisschülerräte.

Fragt man die Seminarleiterin vom Landesschülerrat so zeichnet sich ein trauriges Bild an den Schulen in Sachsen-Anhalt ab. Vielerorts gibt es gar keine Schülervetretung. Dann werden Schülervertreter von der Schulleitung oft nicht ernst genommen und meist fehlt es auch an kleinen wichtigen Dingen, wie z.B. einem Raum wo regelmäßig Sitzungen stattfinden können. Dabei sind diese und noch weitere Dinge im Schulgesetz festgeschrieben. Seit der Änderung vom 18.August 2008 an der Schülerwahlverordnung, gibt es für die Wahl des Schülersprechers weitaus mehr Möglichkeiten. Er kann jetzt auch aus der Schülervollversammlung (Zusammenkunft aller Schüler der Schule) gewählt werden. Damit kann eine Schülersprecher/in-Wahl fast wie eine Ministerpräsidentenwahl ablaufen. Wenn die/der Schülersprecher/in von der Schülervollversammlung gewählt werden soll, müssen sich die Kandidaten wie echte Politiker ihren Wähler/innen präsentieren und für sich werben. Damit ist, soweit dieser Wahlmodus gewählt wird, ein neues professionelleres Level in der Schülersprecherwahl erreicht.

Man müsste nur umsetzen, was dort im Gesetz festgeschrieben ist. Da, dass natürlich mit einen erhöhten Aufwand verbunden ist, werden sich wohl in Zukunft die Schulen an dem alten Wahlmodus orientieren.

Nach dem Seminar wird es weitergehen für die Schülervertreter/innen der Ernst Wille Sekundarschule. Sie haben verschiedene Dinge an ihrer Schule die sie anpacken wollen. Ein Clubraum soll entstehen, für alle Schüler und der Schulhof soll schöner werden. Dabei werden sie jetzt von einem SV-Berater unterstützt. Der Workshop und die SV-Beratung sind Bestandteil eines Freiwilligen Sozialen Jahres im politischen Leben (FSJ-Politik). Innerhalb dieses Jahres ist es Aufgabe ein eigenverantwortliches Projekt umzusetzen. Das Projekt zum Thema Demokratie in der Schule wird noch bis zum Ende des Schuljahres weitergeführt. Es wird in Kooperation mit dem Landesschülerrat und mit der Untestützung des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. sowie des was-bewegen e.V. durchgeführt.

Am Ende des Workshops trifft die stellvertretende Schulleiterin dazu, die sonst den Schülerrat betreut. Sie glaubt, dass es den Schülern nicht an Ideen fehlt oder dem Wissen dazu diese umzusetzen, sondern meist an dem Selbstbewusstsein für ihre Sache einzutreten. Vielleicht hat der Workshop ja in der Richtung einige Impulse setzen können.