Zwei Iraker wurden in Magdeburg Opfer eines ausländerfeindlichen Angriffs. Die beiden Männer im Alter von 19 und 26 Jahren seien bereits an einer Bushaltestelle von zwei Deutschen provoziert worden, teilte die Polizei mit. Als alle vier Personen anschließend in den Bus stiegen sollen die beiden alkoholisierten Deutschen im Alter von 18 und 19 die Iraker mit ausländerfeindlichen Sprüchen und Parolen beleidigt haben. Schließlich kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Der Busfahrer rief die Polizei. Gegen die Angreifer wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der gefährlichen Körperverletzung ermittelt.

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Wie ich auch schon in meinem Blog berichtet habe, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt dazu verurteilt, das Vorkommen von Uran in Mineralwasser öffentlich zu machen. Der Klage auf Auskunftsanspruch eines Rechercheurs von foodwatch gegen das Gesundheitsministerium wurde in vollem Umfang stattgegeben.

Das natürlich vorkommende Uran ist leicht radioaktiv und birgt Gefahren in sich. Es ist als Schwermetall giftig und kann die Nieren schädigen. Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass ein Recht darauf besteht, zu erfahren, wie hoch Mineralwasser mit Uran belastet ist.

Dass das Land sich auf diesen Prozess eingelasssen hat, hat sicher viele Steuergelder verschwendet. Dieser Auskunftsanspruch hätte kostenfrei sofort anerkannt werden können.

Mit einem Festakt gedenkt die Bundeswehr heute in Magdeburg des Hitlerattentäters Henning von Tresckow. Dazu ist eine Kranzniederlegung an seinem Denkmal geplant. Der Wehrmachts-General stammte aus Magdeburg und war maßgeblich an der Vorbereitung des Attentats auf Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt. Einen Tag nach dem gescheiterten Anschlag nahm sich von Tresckow das Leben.

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Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Steinecke hat gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung” eine neue Initiative gegen Rechtsextremismus angekündigt. Dabei ginge es um spezielle Projekte und Fortbildungen für Schüler und Lehrer, aber auch für Bürgermeister, in denen sich kontinuierlich mit Rechtsextremismus auseinandergesetzt werden soll.

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Die Pannen im Fall der Bücher-Verbrennung von Pretzien seitens der Polizei haben Konsequenzen. Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann kündigte Änderungen bei der Ausbildung von Polizisten an, müsse doch die Sensibilität der Beamten in Bezug auf rechtsgerichtete Kriminalität geschärft werden. Wie die Magdeburger Polizei gestern einräumte sei es nach der öffentlichen Verbrennung des Anne-Frank-Tagebuchs in Pretzien zu Verzögerungen kommen. Schuld daran sei das Unwissen zweier Beamten. Die Polizisten hatten mit dem Namen Anne Frank nichts anfangen können.

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Nach der Verbrennung eines Anne-Frank-Tagebuchs in Pretzien haben Prominente ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Im Berufschulzentrum Schönebeck lasen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer, Landtags-Präsident Steinecke, der US-Generalkonsul Scheland sowie der Schauspieler Sodann (“Tatort”) aus dem Tagebuch des jüdischen Mädchens.
Ende Juni haben Neonazis bei einer Sonnenwendfeier in Pretzien ein Anne-Frank-Tagebuch sowie eine US-Flagge verbrannt.

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Eine Protestfahrt und 56 000 Unterschriften haben im Bundesverkehrsministerium möglicherweise Bewegung ausgelöst.

Der zuständige Staatssekretär zeigte sich aufgeschlossen. Wenn die Region Interesse am Weiterbetrieb zu touristischen Zwecken habe, werde man dem nichts entgegenstellen. Es wurde schnell ein schlüssiges Konzept gefordert, das Ministerium könne dann möglicherweise das Geld, das an sich für die Stilllegung eingeplant war, an die Betreiber weiterreichen, damit damit der Weiterbetrieb finanziert wird.

Damit würde das einmalige Technikdenkmal zumindest saisonal weiter betrieben werden können.

In einer Parterrewohnung kam es am Montag zu einer Explosion mit anschließendem Brand. Polizeiangaben zufolge konnten die Mieter die sich zu der Zeit in dem Haus befanden unbeschadet ihre Wohnungen verlassen. Der 54-jährige Mieter in dessen Wohnung es zu der Explosion kam wurde kurze Zeit später leicht verletzt aufgegriffen und vorläufig festgenommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung ermittelt, sagte ein Polizeisprecher.

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Wie der Bauernverband Sachsen-Anhalt mitteilte, müsse, sofern sich das Wetter nicht bald ändere, mit Ernteeinbußen gerechnet werden. Das lange kalte Frühjahr und die derzeitige Hitze und Trockenheit machen dem Getreide zu schaffen. Die Ernte soll nächste Woche mit dem Einbringen der Wintergerste beginnen.

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30.03.2006, 08.30, Amtsgericht Magdeburg. Der Angeklagte, mehrfach unter Bewährung stehend, ist angeklagt wegen Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen. Er kommt aus Berlin und teilt telefonisch mit, dass er irgendwo im Stau steht. Die Vorsitzende steht unter Zeitdruck, um 09.00 Uhr ist die nächste Sache anberaumt. Und dann zeigt sich mal wieder, wie man auch mit der Strafprozessordnung flexibel umgehen kann. Auch der Staatsanwalt spielt mit, wir sind uns einig, dass trotz der laufenden – nicht einschlägigen Bewährungen – eine Geldstrafe ausreichend ist. Das Strafmaß mit 90 Tagessätzen “passt”. Ich schlage vor, in das Strafbefehlsverfahren überzuleiten, was sofort geschieht und 5 vor 9 sind wir durch. Geht doch, wenn alle wollen.

2 nach 9 treffe ich den Mandanten, der gehetzt auf das Gericht zustürmt und schon mit Haftbefehl und sonstigen Unannehmlichkeiten gerechnet hatte und völlig überrascht ist, dass man ohne sein Beisein ein so moderates Ergebnis erzielen konnte. Der war mehr als glücklich und konnte es kaum fassen. Hoffentlich hatte er auf dem Rückweg nach Berlin keinen erneuten Stau.

siehe auch: www.strafjurist.de