„Thor Steinar“ nicht verboten

In zwei am 12.02.2008 verkündeten Entscheidungen hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Revisionen der Staatsanwaltschaft als erfolglos verworfen.

In beiden Fällen hatten die Angeklagten in der Öffentlichkeit Bekleidung der Marke »Thor Steinar« mit aufgenähtem Firmenlogo, in deren Mitte sich in nationalsozialistischer Zeit verwendete Runenzeichen befanden, getragen und waren deshalb von der Staatsanwaltschaft wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Die Amtsgerichte Dresden und Leipzig hatten die Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen, weil die Runenzeichen im Firmenemblem weder im Original noch in einer diesem zum Verwechseln ähnlichen Form verwendet worden seien.
Gegen beide Urteile hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Der 3. Strafsenat hat in den Strafverhandlungen im Einzelnen ausgeführt, die verwendeten Runenzeichen wiesen zwar einen strafrechtlich relevanten Bezug zu verfassungswidrigen Organisationen auf. Der Name der Bekleidungsmarke »Thor Steinar« sei an den Namen des SS-Obergruppenführers und Generals der Waffen-SS Felix Martin Julius Steiner angelehnt. Auch ließen die in der Mitte des Firmenemblems verwendeten Runenzeichen sich als Tyr-Rune und als Gibor-Rune (auch bezeichnet als Eib-Rune bzw. als �Wolfsangel�) ausmachen. Die Tyr-Rune wurde, so der Senat, von der 32. SS-Freiwilligen-Grenadier-Division »30. Januar«, die »Wolfsangel« von der 34. SS-Freiwilligendivision »Landstorm Nederland« als Kennzeichen benutzt. Zudem war die Wolfsangel Kennzeichen der »Adjutanten« des »Deutschen Jungvolks«, einer Jugendorganisation der Hitlerjugend für Jungen zwischen 10 und 18 Jahren sowie Erkennungszeichen der Hitlerjugend. Zwar hielt der 3. Strafsenat die vorhandenen Farbabweichungen zwischen den verwendeten Runenzeichen und den Originalrunen für nicht erheblich, hob aber hervor, dass hier die Verbindung mehrerer Runen zu einem Zeichen den Straftatbestand des § 86a StGB nicht erfülle, weil kein verbotenes Kennzeichen besonders hervorsteche oder dominiere. Nach geltender Rechtslage sei das verwendete (zusammengesetzte) Kennzeichen straffrei, weil die Verbindung der Runen hier so gestaltet wurde, dass ein Phantasiekennzeichen entstanden sei, weshalb eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ausscheide. Der Senat wies abschließend darauf hin, dass er sich mit seiner Entscheidung in Übereinstimmung mit Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, so des Oberlandesgerichts Braunschweig, des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sowie des Kammergerichts Berlin, befinde.

OLG Dresden, Urteile vom 12.02.2008, Az.: 3 Ss 89/06 und 3 Ss 375/06

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Über rawsiebers

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3 Gedanken zu „„Thor Steinar“ nicht verboten

  1. Axel Lützow

    gut das entlich ein Mal tor steinar sich durch Setzt es ist schlisslich qalität Da kan mann sagen Was mann will und wer genau hin schaut sieht keine verbotene zeichen

  2. spiro

    Ich finde die Klamotten cool weil sie mir gefallen. Und ich werde sie auch weiterhin kaufen. Und ich bin auch froh das sich Steinar durchsetzt. Und das einzige was diese Haubentaucher mit ihren Demos erreichen ist das diese Marke immer populärer wird.

  3. Hannah

    Ich habe mir heute eine Jacke von TS gekauft, auf dieser ist das zweideutige Zeichen, welches so für Furore sorgt offen zu sehen. Ich habe schon einige Bekleidungsstücke von TS gekauft und muss dazu sagen, dass ich in keinster Weise etwas mit Nationalsozialismus, faschistischen Denken und Handlungsweisen zu tun habe. Ich habe viele Freunde, welche nicht in Deutschland geboren sind und auch nur auf Antrag hier wohnen bleiben können.Das Schubladendenken der Gesellschaft geht über den normalen Verstand hinaus und plötzlich sind alle gleich, wie oft sehe in den Straßen, wo eine Vielzahl der ausländischen Mitbürger wohnt, türkische, russische u.a. Menschen mit der Marke TS bekleidet. Ich bin 23 Jahre und habe mich über den ganzen Rummel über die Marke Thor Steinar belesen, ich bin also bestens informiert, welches Chaos doch normale Bekleidung auslöst. Hat schon jemand mal das Reinigunsschild gelesen, wo die Kleidung hergestellt wird? FALSCH! Deutschland ist es nicht, wenn es doch eine so arrische Verkörperung darstellen soll, warum wird die Ware dann Made in China hergestellt? Man sollte sich doch einmal die Frage stellen, warum es die Gruppierungen der Rechtextremisten gibt und warum die Marke TS in diesen Kreisen so beliebt ist. Die Altersgruppe der Rechtsdenkenden reicht nicht weit, es sind meist Jugendliche im Alter von 15 – 28 Jahren, denkt man über jeden der einzelnen Köpfe einmal richtig nach, welche Geschichte mag einer schreiben, der solche Klamotten trägt. Viele fühlen sich von der Gesellschaft ausgeschlossen, man kennt die Reden: „So jung, da kann ja noch nicht viel bei raus kommen…“ usw. Natürlich, wir kommen gerade in die große Welt um sie uns anzusehen und jede Begegnung lehrt uns etwas neues. Durch derartiger Rede der „Erwachsenen“ ist man nicht gefeit und manch einer ist zu labil um es zu verkraften. Wenn man auf Ablehnung stößt, weil eben der türkische Nachbar den Job in der Kaufhalle bekommt, dann ist man frustriert und entwickelt seine Abwehr. Abwehr gegen Gewalt trägt jeder in sich, sowie Abwehr gegen Pollenallergie… jeder entwickelt Abwehr gegen etwas was einen stört. Ich möchte jedoch erwähnen, dass ein jeder seine Grenzen ziehen sollte und die rechtsextreme Ader sollte nicht tatkräftig unterstützt werden, aber verbieten sollte man sie auch nicht. Es gibt für alles ein gesundes Mittelmaß. Hippies haben lange Haare getragen, farbenfrohe Kleidung, Schlaghosen in den 70er, Jeans wurden verboten, heute trägt sie jeder. Jedes denken sollte akzeptiert werden und sollte auch der Gesellschaft nach aussen vermittelt werden. Das Denken der Politiker ist auch nicht verboten und stößt immer auf Gegenwehr, verboten ist es trotzdem nicht. Lasst die Leute trage was sie wollen, wenn man sich identifizieren kann, auf welche Art auch immer. Steckt Grenzen wo sie angebracht sind und notwendig.

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