Kein Alkohol mehr am Hasselbachplatz

Seit Freitagabend darf auf dem Hasselbachplatz bis zum 31. März in der Zeit von 18.00 bis 6.00 Uhr außerhalb von Kneipen kein Alkohol mehr getrunken werden. Bei wiederholten Verstößen gegen das Verbot drohen angeblich Zwangsgelder bis 2000 Euro. Hoffentlich hilft es.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklung. Präsident der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. Rechtsanwalt Werner Siebers aus Braunschweig, bundesweit tätig, insbesondere aber im Raum Braunschweig-Magdeburg. Wolfenbütteler Straße 79, 38102 Braunschweig Tel.: 0700 88887888 Fax: 0531 2738111 eMail: rawsiebers@aol.com www.strafjurist.de www.rechtsanwalt.ws www.unfallabwickler.de www.verkehrsunfallblog.de

Ein Gedanke zu „Kein Alkohol mehr am Hasselbachplatz

  1. pete stein

    gefunden auf http://www.lydia-hueskens.de

    Hüskens: Verbot der Stadt zum Alkoholkonsum widerspricht Erlass des Innenministeriums

    Das seit dem 1. Februar geltende Verbot zum Konsum von Alkohol verstößt nach Auffassung der Kandidatin für das Bürgermeisteramt und jugendpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagfraktion, Dr. Lydia Hüskens, gegen geltendes Recht.

    „So habe das Innenministerium noch im September 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Alkoholverbote nicht so allgemein gefasst werden dürften, dass sie jeden unter Verdacht stelle“, erklärte Lydia Hüskens. Auch das Mitführen von Glasflaschen gleich welchen Inhalts und zu welchem Zweck unter Verbot zu stellen, greife zu weit in die Rechte der Bürger ein.

    „Wenn die Stadt glaubt, neben dem geltenden Recht wirklich weitere Verbote verhängen zu müssen, muss sie diese zumindest so konkret fassen, dass nicht der Kauf einer Milchflasche nach 18:00 Uhr und das anschließende Verweilen am Hasselbachplatz, gleich aus welchem Grund zu einer Ordnungswidrigkeit wird. Dies ist aber derzeit der Fall. So sehr ich es begrüße, dass Polizei und Ordnungsamt jetzt deutlich stärker kontrollieren wollen, um zu verhindern, dass es rund um den Hasselbachplatz mit Lärmbelästigungen oder Pöbeleien gegenüber Passanten kommt, entsprechende Verbote sind so zu fassen, dass nicht jeder Bürger in Verdacht gerät“, sagte Hüskens.

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